Промени от 01.08.2016 за получателите на помощи от Jobcenter!

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Промени от 01.08.2016 за получателите на помощи от Jobcenter!

Непрочетено мнениеот germanec » вт юли 26, 2016 6:05 pm

Промени от 01.08.2016 за получателите на помощи от Jobcenter!

Ab 01.08.2016/01.01.2017 in Kraft tretende Änderungen des SGB II in der Fassung des 9. SGB II-ÄndG vom 23. Juni 2016

§ 3 Abs. 2
Всеки регистрирал се за социални помощи получава веднага помощи за вграждане в работният пазар като курс, обучение за професия или предложения за работа. Jeder Antragsteller soll sofort (unverzüglich) Leistungen zur Eingliederung nach §§ 14 ff SGB II erhalten.
Dazu gehören Jobangebote, Eingliederungsvereinbarung, Eingliederungmaßnahmen und AGHs.
Bei fehlendem Berufsabschluss hat eine Ausbildung vorrang.

§ 3 Abs. 2a
Лица над 58 години вече не се вграждат с предимство, защото това правило важи за всички. Задължително е посещението на курс за език. Der bisherige Inhalt (Vorrang der Vermittlung von Personen ab dem 58. Lebensjahr in eine Arbeit) wird gestrichen, da er sich nun altersunabhängig in § 3 Abs. 2 findet.
Neu wird hier die Pflicht zur Durchführung von Integrations- und Deutschkursen für Anspruchsberechtigte geregelt.

§ 5 Abs. 3 S. 3 bis 6
Най-опасното ново решение: ако получавате пари и от друго място- Арбайтсамт, детски, каса и др. и там са ви накарали да направите нещо- да им предоставите документи, да се явите лично, да посетите мероприятие и пр. тогава и Джобцентъра ви спира парите, докато не извършите това действие . Ако го направите, то със задна дата ви се изплащат и удръжките.Wenn von einem anderen Leistungsträger dort gestellte Anträge oder gezahlte Leistungen wegen fehlender Mitwirkung des ALG II Beziehers versagt oder eingestellt werden, wird auch der Anspruch auf ALG II versagt oder eingestellt, bis der Betroffene die erforderliche Mitwirkung beim anderen Leistungsträger nachholt. ALG II wird ab dann rückwirkend zum Tag der Einstellung weitergezahlt. Diese Regelung gilt nicht für den Antrag auf vorzeitige Altersrente. Die Einstellung der ALG II Leistung ist nur zulässig, wenn der Versagungs- oder Einstellungsbescheid des anderen Leistungsträgers bestandskräftig wurde.

§ 5 Abs. 4 (tritt am 01.01.2017 in Kraft)
Помощи за вграждане в работният пазар вече се дават от Арбайтсам, ако получавате допълнително безработна помощ или частична безработна помощ ( ако имате допълнителен Minijob. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden an Empfänger von Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld nicht mehr vom Jobcenter sondern vom Arbeitsamt erbracht.

§ 7 Abs. 5
Bei Azubis, deren Ausbildung dem Grunde nach mit BAB gefördert werden kann, entfällt der Anspruch auf ALG II nicht mehr grundsätzlich. Nur Azubis, die mit voller Verpflegung beim Ausbildenden, in einem Wohnheim, Internat o.ä. untergebracht sind (§ 61 Abs. 2 und 3, § 62 Abs. 3, § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie § 124 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 SGB III) haben, mit Ausnahme des § 27 SGB II, weiterhin keinen Anspruch auf Leistungen des SGB II.

§ 7 Abs. 6
Bei Azubis, deren Ausbildung dem Grunde nach mit Bafög gefördert werden kann, entfällt der Anspruch auf ALG II nicht mehr, wenn:

1) aufgrund § 2 Abs. 1a Bafög keinen Anspruch auf Bafög besteht (Azubi wohnt bei den Eltern), oder
2) sich der Anspruch nach § 12 oder § 13 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr .1 oder nach § 13 Abs.
1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 Bafög richtet und
2a) Bafög gezahlt wird, oder wegen Einkommen/Vermögen nicht gezahlt wird, oder
2b) der Bafög Antrag noch nicht bearbeitet wurde, oder
3) wenn bei Besuch einer Abendhauptschule, Abendrealschule oder Abendgymnasium wegen der Altersgrenze nach § 10 Abs. 3 Bafög kein Anspruch besteht.

§ 11 Abs. 1
Начислява се в бъдеще само доход от работа, доброволна година като младеж или доброволен помощник буфди. Beim ALG II als Einkommen anzurechnende Einnahmen in Geldeswert sind nur noch solche, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, eines Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen.

§ 11 Abs. 3
Ако ви доплатят други социални служби, то Джобцентъра ви го пресмята като доход в месеца, в който сте го получили. Nachzahlungen von Erwerbseinkommen und Sozialleistungen anderer Leistungsträger werden als einmalige Einnahme im Zuflussmonat angerechnet.

§ 11a Abs. 3
Плащания на Арбайтсамт с изключение на киндерцушлаг, както и поетите от агентурата транспортни разходи за кандидатстване за работа или анспорт до място на практика ще бъдат начислявани като доход от Джобцентъра. Leistungen des BAB und Bafög, jeweils mit Ausnahme des Kinderbetreuungszuschlages, werden als Einkommen angerechnet, ebenso Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben.

§ 11a Abs. 6
Überbrückungsgeld nach § 51 Strafvollzugsgesetz, oder eine vergleichbare Leistung nach landesrechtlicher Regelung, darf nur i.H. des SGB II-Bedarfes für 28 Tage als einmalige Einnahme angerechnet werden. Der Rest bleibt anrechnungsfrei.

§ 11b Abs. 2
Die Absetzung des Grundfreibetrages wird ausdrücklich auf Erwerbseinkommen beschränkt.
Bei steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b EStG wird
- der Grundfreibetrag um die steuerfreie Einnahme bis auf max. auf 200 Euro erhöht (eine steuerfreie Einnahme bleibt bis 100 Euro anrechenfrei),

- der Einkommensgrenzbetrag von 400 Euro, bei dessen Überschreiten die tatsächlichen Kosten statt des Grundfreibetrages abgesetzt werden können, auf den erhöhten Grundfreibetrag geändert (bei steuerfreien Einnahmen ab 100,01 Euro können so die tatsächlichen Aufwendungen für diese Tätigkeit abgesetzt werden). Von dem anzurechnenden BAB und Bafög werden 100 Euro, vom Taschengeld des BFD/JFD 200 Euro als Grundfreibetrag abgesetzt, sofern nicht bereits von anderem Einkommen der Grundfreibetrag abgesetzt wurde.

§ 14 Abs. 2
Hier wird die schon in §§ 13 bis 15 SGB I geregelte Pflicht des JC zur Aufklärung, Beratung und Auskunft wiederholt und mit dem Focus auf Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten des Leistungsbeziehers als neue "Pflichtberatung" verankert.

§ 15
Lt. dem neuen Abs. 1 soll sofort nach Antragstellung eine Potentialanalyse erfolgen.
Im Abs. 2, der bisher Abs. 1 war, ist neu geregelt,

- das die Inhalte der EinV unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Potentialanalyse festgelegt werden sollen,

- das auch Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung vereinbart werden sollen,

- ob und wie Leistungen anderer Leistungsträger einbezogen werden (die bisherige Pflicht zur Beantragung Leistungen Dritter entfällt),

- in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche vermittelt werden soll. Die starre 6monatsfrist wird aufgehoben. Künftig kann eine EinV auch für kürzere Zeiträume geschlossen, oder eher als nach 6 Monaten ersetzt werden. Die Regelung zur Schadensersatzpflicht bei Bildungsmaßnahmen entfällt.

§ 15a
Wird aufgehoben, da diese Regelung nunmehr in § 3 Abs. 2 enthalten ist.

§ 16b
Einstiegsgeld kann nun auch Personen gewährt werden, die nicht arbeitslos sind.

§ 16d Abs. 6
Die zulässige Zuweisungsdauer in AGHs wird von 24 auf bis zu 36 Monate (innerhalb von 5 Jahren) verlängert, sofern die Voraussetzungen nach § 16d Abs. 1 und 2 währenddessen weiter erfüllt werden.

§ 16 g
Ако по време на посещение на мероприятия за вграждане в работният пазар отпадне безпомощното състояние ви се плащат парите за още 6 месеца като кредит, който трябва да върнете. Entfällt während einer Eingliederungsmaßnahme die Hilfebedürftigkeit, werden die Kosten der Maßnahme nur für max. weitere 6 Monate vom JC als Darlehen getragen, welches der Teilnehmer dann an das JC zurückzahlen muss.

§ 16h
"Förderung schwer zu erreichender junger Menschen" unter 25 Jahren.
Leistungsberechtigte (nicht nur Leistungsempfänger) sollen vom JC zusätzliche Betreuungs‐ und Unterstützungsleistungen erhalten mit dem Ziel, dass diese
- eine schulische, ausbildungsbezogene oder berufliche Qualifikation erfolgreich abschließen oder ins Arbeitsleben eintreten,
- Sozialleistungen beantragen und/oder annehmen,
- erforderliche therapeutische Behandlungen eingeleitet werden,
- mittels Eingliederungsmaßnahmen frühzeitig und intensiv an eine berufsorientierte Förderung herangeführt werden.
(Diese intensive 'Verfolgungsbetreuung', zu der mittels einer EinV eine Mitwirkung erzwungen werden kann, verstößt in Teilen gegen den Selbstbestimmungsgrundsatz, gegen das in § 16a SGB II verankerte Freiwilligkeitsrecht der dort genannten Eingliederungsleistungen und gegen das Verbot einer Zwangstherapierung lt. § 63 SGB I.)

§ 21 Abs. 4
Не ви се полагат вече допълнителни 35 % ако посещавате професионално обучение или курс. Kein Mehrbedarf i.H.v. 35% mehr bei Berufsvorbereitung und beruflicher Ausbildung (§ 33 Abs. 3 Nr. 2 und 4 SGB IX).

§ 22 Abs. 3
Ако от разходите за парно и допълнителни разходи за вашето жилище ви върнат накрая на годината пари, то те не ви се пресмятат като доход, ако сте ги платили в течение на годината за разходи, които не се поемат от Джобцентъра, всички останали естествено се пресмятат като доход. Rückzahlungen bei den Betriebskosten werden nicht als Einkommen angerechnet, soweit diese auf Vorauszahlungen beruhen, die der Betroffene für nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Abrechnungszeitraum selbst gezahlt hat.

§ 22 Abs. 4
Für die Zusicherung der Übernahme der neuen Kosten der Unterkunft und Heizung ist der neue Leistungsträger zuständig. Dort soll der Betroffene die Zusicherung einholen.

§ 22 Abs. 6
Genossenschaftsanteile werden (auch) als Darlehen übernommen.

§ 22 Abs. 10
Die Beurteilung der Gesamtangemessenheit kann in Form einer Warmmiete erfolgen.

§ 24 Abs. 4 (tritt am 01.01.2017 in Kraft)
Beim vorzeitigen Verbrauch einer einmaligen Einnahme wird ALG II als Darlehen erbracht.

§ 27 Abs. 1
Leistungen an Azubis nach § 7 Abs. 5 gelten nicht als ALG II.

§ 27 Abs. 3 und 5 alt
Werden gestrichen.
(D.h. kein Zuschuss zu den KdU für weiterhin vom ALG II ausgeschlossene Azubis und Studis, keine Übernahme von Mietschulden als Darlehen mehr.)

§ 27 Abs. 3 neu
In Härtefällen kann trotz Ausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II Leistungen an Azubis als Zuschuss erbracht werden, wenn die Ausbildung dem Grunde nach nach § 12 oder § 13 Abs. 1 Nr. 1 Bafög förderfähig ist, aufgrund Alters (§ 10 Abs. 3 Bafög) aber kein Anspruch besteht. Voraussetzung ist, dass die Ausbildung im Einzelfall für die Eingliederung in das Erwerbsleben zwingend erforderlich ist und ansonsten der Abbruch der Ausbildung droht.

§ 28 Abs. 3
Unabhängig vom bisherigen Stichtag besteht Anspruch auf Schulbedarf für das 1. Schulhalbjahr (70 Euro) bzw. 2. Schulhalbjahr (100 Euro) nachträglich jeweils auch dann, wenn der Schüler im 1. bzw. 2. Schulhalbjahr in die Schule aufgenommen wird.

§ 34 Abs. 1
Опасно! Въвежда се нова възможност да ви санкционират и то по-строго, ако сте утежнили положението си, ако не сте го облекчили или сте го създали допълнително умишлено. В течение на 30 години Джобцентъра има право да ви санкционира. Само в случаите, че санкцията би била непоносима тежест за вас, тя би могла да отпадне. Сумата се определя според хипотетичната необходимост от помо, която е възникнала въз основа на вашето поведение или действие и без него не би възникнала. Ein Ersatzanspruch tritt künftig auch dann ein, wenn durch das sozialwidrige Verhalten die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Dieser Ersatzanspruch darf innerhalb der 30jährigen Verjährungsfrist nicht geltend gemacht werden, wenn dies für den Betroffenen eine Härte bedeutet. Der Ersatzanspruch besteht in der Höhe, in der ohne das sozialwidrige Verhalten der ALG II-Anspruch durch Einkommensanrechnung entfallen wäre. Der Ersatzanspruch besteht unbefristet so lange fort, bis die Kausalitätskette durchbrochen wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat in dem Umfang verringert wird, in dem sie infolge des sozialwidrigen Verhaltens erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. (Das bedeutet im Ergebnis die Einführung einer zweiten Sanktionsebene, die zudem wesentlich härter und tiefgreifender ist, als die bislang nach § 31 SGB I bestehende.
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